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Allgemeine Geschäftsbedingungen.
mit Satzung für Mitglieder von Leasingpilot


1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Leistungen von
LEASINGPILOT und dessen angeschlossenen Internet Services. Herausgeber ist OBIZ Online Business Consult, Winkstr.6, D-81373 München (im folgenden OBIZ genannt). Mit Inanspruchnahme der Dienste von Leasingpilot erklärt der Benutzer, daß er Kenntnis von diesen Bedingungen genommen hat und mit ihrer Geltung einverstanden ist.
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OBIZ behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Satzungsbestimmungen nach billigem Ermessen zu ändern. Änderungen werden für Kunden und Mitglieder stets unverzüglich auf der Domain LEASINGPILOT.DE im Internet bekanntgegeben. Durch die auf die Mitteilung folgende Nutzung von Leasingpilot gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Fassung als verbindlich anerkannt.

2. Leistung
Leasingpilot und seine integrierten Dienstleistungen sind eine frei zugängliche Internet Plattform für Leasinggesellschaften und Leasinginteressenten.
Leasingpilot ist unabhängig.
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Leasingpilot übermittelt lediglich Informationen. Leasingpilot ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht verpflichtet. Für die Richtigkeit und die Rechtmäßigkeit der Informationen kann Leasingpilot nicht haftbar gemacht werden. Leasingpilot kann keinem Dritten gegenüber für Verluste und Ansprüche jeglicher Art haftbar gemacht werden, eingeschlossen entgangene Umsätze, kleinere und größere Schäden.
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OBIZ behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen oder gänzlich zu löschen, sofern diese gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen sollten. Ebenso das Recht, einzelne Benutzer, sofern diese gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstossen sollten, auf Dauer von der aktiven Teilnahme auszuschließen.

3. Leasinganfragen und Leasingangebote
Leasingpilot ist für Leasinginteressenten kostenlos. Leasingpilot leitet auf Wunsch des Interessenten dessen Leasinganfrage für ein unverbindliches Angebot nur an Leasinggesellschaften weiter, die Mitglied bei Leasingpilot sind.
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Für die Richtigkeit sämtlicher Angaben des Leasinginteressenten ist dieser selbst verantwortlich. Leasingpilot übernimmt keine Gewähr für richtige und zeitgerechte Übermittlung der Leasinganfragen.
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Über die Abgabe eines Leasingangebotes entscheiden ausschließlich die Leasinggesellschaften. Leasingpilot übernimmt keine Gewähr für ein Zustandekommen von Leasingverträgen oder die Qualität und Angaben der von den Leasinggesellschaften abgegebenen Angebote.

4. Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft ist ausschließlich Leasinggesellschaften vorbehalten. Die Mitgliedschaft ist für Vermittler, Makler und vergleichbare Dienstleister ausgeschlossen.
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Die Mitgliedschaft ist kostenpflichtig. Mitglieder des Leasingpilot werden im Leasingring registriert. Leasingring ist eine Internet-Interessengemeinschaft eingetragener Leasinggesellschaften. Deren Mitglieder bilden den Deutschen Internet Leasing Ring (DILR). Die Mitglieder erkennen die als Bestandteil in diesen AGB niedergelegten Satzungbestimmungen an.
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Leasinganfragen werden ausschließlich an aktive Mitglieder weitergeleitet. Leasingpilot übernimmt keine Gewähr für die Qualität und/oder die Anzahl der Leasinganfragen, die jedes einzelne Mitglied erhält.

4.1. Satzung für Mitglieder
Sämtliche Informationen und Daten sind vertraulich und mit Sorgfalt zu behandeln. Die Mitglieder verpflichten sich zur Seriosität, insbesondere dadurch, daß bei der Beratung oder Angebotsabgabe das Kosten-/Nutzen-Verhältnis gewährleistet und jede Leasinganfrage einer unvoreingenommenen Prüfung unterzogen wird, ob die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Durchführung gegeben sind. Sie sind sich der Verantwortung bewußt, daß ihr Tätigwerden für die wirtschaftliche Existenz der betreuten Leasinginteressenten von entscheidender Bedeutung sein kann.
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Die Mitglieder verpflichten sich, das Ansehen der in Deutschland tätigen Leasinggesellschaften zu wahren und nur Dienstleistungen anzubieten, die sie selbst abdecken können.
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OBIZ Online-Business-Consult behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines Mitglieds gegen AGB oder Satzung von Leasingpilot, gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten, dieses fristlos und auf Dauer von Leasingpilot und den angeschlossenen Internetservices auszuschließen.

5. Leasingboerse
Leasingboerse als Service von Leasingpilot ist der Marktplatz für zum Verkauf stehende Objekte. Für die Richtigkeit und Inhalte der abgegebenen Angebote ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Angebotsinhalte dürfen weder durch Formulierung, noch durch Inhalt oder verfolgten Zweck gegen geltendes Recht verstoßen. Die Nutzung der Leasingboerse ist für Kaufinteressenten kostenlos.
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Änderungen und Ergänzungen von Angebotsinseraten bzw. Aufträgen gelten erst dann als wirksam vereinbart, wenn sie von Leasingpilot ausdrücklich bestätigt sind. Leasingpilot übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen, weil Inserate nicht oder gekürzt oder verfälscht erscheinen. Leasingpilot übernimmt keine Gewähr für das Zustandekommen eines Kaufvertrages.

6. Nutzung
Die Nutzung von Leasingpilot geschieht auf eigenes Risiko. Für Schäden, die aufgrund der Benutzung der Website von Leasingpilot oder deren zugehöriger Websites entstehen, übernimmt Leasingpilot keine Haftung.

7. Datenschutz
Angebote, Inhalte und Daten auf Internetseiten unterliegen dem Datenschutz nach deutschem Recht. Eingebende Daten aus Anfragen von Leasinginteressenten werden von Leasingpilot innerbetrieblich erfaßt und nur eingetragenen Mitgliedern von Leasingpilot zugänglich gemacht. Eine Weitergabe an unbeteiligte Dritte, z.B. zu Werbezwecken, erfolgt grundsätzlich nicht.
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Alle von Benutzern eingegebenen Daten, auch persönliche Daten, werden gespeichert und auf Wunsch wieder gelöscht (Hinweis gem. § 28 Abs. 1 BDSG).
Für die zur Bearbeitung der Anfragen notwendige Nutzung und Weitervermittlung seiner Daten an die Mitglieder des Leasingpilot, erteilt der Leasinginteressent seine Einwilligung mit Abgabe und Absendung der Leasinganfrage (§3 TDDSG).

8. Zahlungsbedingungen
Zahlungsbedingungen und Preise gelten gemäß der jeweiligen aktuellen Preisliste. Sie ist Bestandteil dieser AGB.
Kommt ein Mitglied oder ein Kunde von Leasingpilot mit der Zahlung in Verzug, so ist OBIZ zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Verzugszinsen werden mit 3 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelchen von OBIZ Online Business Consult nicht anerkannten Gegenansprüchen ist nicht statthaft, ebensowenig die Aufrechnung mit solchen Ansprüchen.

9. Schlußbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Vollkaufleute ist München. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nicht rechtswirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


Stand August 2001

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